Gemeinderatsitzung 16.03.2021

16. 03.2021

Öffentlicher Teil

1.     Einwohnerfragestunde

Nach § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat Ulmet sollen dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit die Fragen 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.

2.     Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Ulmet“ der Ortsgemeinde Ulmet

hier:  Behandlung des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Beschluss über Planannahme und öffentliche Auslegung.

3.      Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021

4.     Information und Beschlussfassung zur Zertifizierung des Gemeindewaldes

5.      Wiederherstellung der Wasserführung am Waldweg Felschbachhof/Ruth;

hier: Auftragsvergabe

6.      Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB,

hier: Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan „Heister“ hinsichtlich Aufstockung und energetische Sanierung Wohnhaus

7.      Ersatzbeschaffung einer Scheuersaugmaschine für die Gallushalle

8.       Anschaffung einer Anbau-Kehrmaschine für den neuen Traktor

9.        Informationen

Nichtöffentlicher Teil

10.      Grundstücksangelegenheiten

Ulmet, 04.03.2021

gez. Klaus Klinck 
(Ortsbürgermeister)

Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ulmet hat in seiner Sitzung am 16.03.2021 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Ulmet“ der Ortsgemeinde Ulmet,

hier:  Behandlung des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Beschluss über Planannahme und öffentliche Auslegung

Der Ortsgemeinderat von Ulmet beschloss einstimmig die Annahme und die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Ulmet“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen, soweit diese bereits vorliegen.

Vor der öffentlichen Auslegung sind die beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen, soweit vorhanden, in den Bebauungsplanentwurf mit Textlichen Festsetzungen und Begründung einzuarbeiten.

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Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2021 in der vorgelegten Form einstimmig zu.

Der Forstwirtschaftsplan 2021 weist mit Erträgen in Höhe von 12.315 Euro und mit Aufwendungen in Höhe von 16.880 Euro einen Verlust in Höhe von 4.565 Euro aus.

Information und Beschlussfassung zur Zertifizierung des Gemeindewaldes

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, bei der PEFCTM einen Antrag auf Zertifizierung für nachhaltige Waldbewirtschaftung für den Forstbetrieb Ulmet zu stellen.

Wiederherstellung der Wasserführung am Waldweg Felschbachhof/Ruth; hier: Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Wiederherstellung der Wasserführung am Waldweg Felschbachhof/Ruth an das Unternehmen Kreischer Transporte aus Merzweiler zum Angebotspreis von 6.664,00 € (brutto) zu vergeben.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB,

hier: Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan „Heister“ hinsichtlich Aufstockung und energetische Sanierung Wohnhaus

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. Des Weiteren wurde dem Antrag auf Abweichung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Heister“ hinsichtlich der Dachneigung und dem Antrag auf Abweichung hinsichtlich der Festsetzung Kniestock zugestimmt.

Ersatzbeschaffung einer Scheuersaugmaschine für die Gallushalle

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Erwerb einer Scheuersaugmaschine für die Gallushalle bei der Firma RWZ aus Kusel zum Angebotspreis von 4.760,00 € (brutto).

Anschaffung einer Anbau-Kehrmaschine für den neuen Traktor

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Erwerb einer Anbaukehrmaschine für den Traktor bei der Firma RWZ aus Kusel zum Angebotspreis von 7.854,00 € (brutto) sofern die Finanzmittel aus dem Verkauf oder der Versteigerung des alten CASE Traktors erzielt werden können.

Informationen

a) Gemeindeeigener Traktor

Der Alte Traktor der Gemeinde soll zum Kauf angeboten werden. Das Verkaufsangebot soll bei der Internetplattform Ebay mit einem Mindestgebot von 7.500 EUR eingestellt werden. Zudem soll der Verkauf im Geschäftsanzeiger/Wochenblatt öffentlich bekannt gemacht werden.
Die Anbauteile des Traktors sollen zu einem späteren Zeitpunkt Einzeln zum Verkauf angeboten werden.

b) Parksituation Zweibrücker Straße

Nach Eingang einer Beschwerde des VRN Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (DB AG und DB Regio Bus Südwest GmbH) beim zuständigen Ordnungsamt der VG Kusel-Altenglan, fand daraufhin eine Ortsbesichtigung mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes statt.
Aufgrund der Engstelle in Höhe des Anwesens Stoffel wird ein eingeschränktes Halteverbot entlang dieser Straßenseite eingerichtet. Dazu wird von Seiten des Ordnungsamtes eine Verfügung erlassen. Die Anwohner werden von der Verwaltung angeschrieben.
Die Gemeinde beabsichtigt, zusätzlich ein Hinweisschild zu Parkmöglichkeiten an der Gallushalle aufzustellen (insbesondere für Gäste der angrenzenden Gaststätte).
Bei dem Parkplatz vor der Gaststätte handelt es sich ebenfalls um öffentliche Parkplätze die von den Anwohnern genutzt werden können.

c) 60. Heimatwettbewerb ADAC Pfalz

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die Anfrage zur Teilnahme der Ortsgemeinde am diesjährigen Heimatwettbewerb des ADAC Pfalz.
Die Ortgemeinde Ulmet ist hier als Zielpunkt: „Flurskapelle Ulmet“ aufgelistet. Hierzu sind bei Punkt 15 der Aufgabenliste Fragen zur Flurskapelle zu beantworten.
Die Teilnahme wird mit einer Erinnerungsplakette belohnt.

d) Osterdorf entlang des Radweges

Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder über den außergewöhnlichen Erfolg der diesjährigen „Osterwerkstatt“. Er dankte den Akteuren Ottmar und Doris Becker und Erwin und Margit Drumm für ihr Engagement. Es wurden Beutel mit vorgearbeiteten Teilen und Bastelmaterialien an die in der Gemeinde wohnenden Kinder ausgegeben, die diese Zu Hause bearbeiten und anmalen konnten. Die Arbeiten wurden dann wieder eingesammelt. Die Materialkosten für die Bastelarbeiten in Höhe von rund 600 EUR wurden vom „Förderverein“ sowie kleineren Sach- und Geldspenden finanziert.
Die angefertigten Holzarbeiten wurden anschließend zur Dekoration entlang des Radweges in der Ortsgemeinde aufgestellt. Auf den geplanten Öffentlichen Termin der Ausstellung wurde aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie verzichtet.

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Verkauf eines Grundstückes.

Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.